Durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wurde ein einheitliches europäisches Zivilverfahren geschaffen, das von den Gerichten der Mitgliedstaaten der EU - mit Ausnahme Dänemarks - ab dem 1. Januar 2009 Anwendung findet. Die Verordnung gilt für grenzüberschreitende Rechtssachen in Zivil- und Handelssachen, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt, wenn der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten... mehr
Unser Newsletter enthält Beiträge zu folgenden Themen: Arbeitnehmerüberlassung für Leiharbeitsfirmen mit Sitz in den "neuen" Mitgliedstaaten der EU in der Übergangsphase eingeschränkt Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung führt zur Zahlungspflicht des Entleihers für Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse Auslöseleistungen ab dem 1. Mai 2011 Ausschlussfrist bei Arbeitszeitkonten Zuständigkeit deutscher... mehr
Nachstehend ist der vollständige Wortlaut der Schiedsgerichtsordnung aufgeführt: mehr
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Das Oberlandesgericht Oldenburg hat ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Mindestlohnverstoßes nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, da ein ebenfalls gegen den Betroffenen geführtes Strafverfahren wegen des Verdachtes eines Verstoßes gegen § 266a StGB bereits durch eine Einstellung nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO)... mehr
Am 28. Oktober 2010 ist das "Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen" (EuGeldG) in Kraft getreten. Insbesondere Änderungen im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen ebnen nun auch in Deutschland den Weg, ausländische Sanktionen in Deutschland zu... mehr
Der NEWSLETTER 1/2024 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand April enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
