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03.08.2022
Anhebung von Mindestlöhnen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Michael Wendler
In Wirtschaftsbereichen, in denen tarifvertragliche Mindestlöhne aufgrund von Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten, sind zwingend Löhne zu zahlen, die den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen.
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21.07.2022
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von Fremdpersonal in der Fleischindustrie gescheitert
Entsenderecht, Materialien, Urteile, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen, als unzulässig erachtet und daher nicht zur Entscheidung angenommen.
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04.03.2022
Gesetzlicher Mindestlohn soll ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigen
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro (brutto) je Zeitstunde vorsieht.
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28.01.2022
Land NRW muss Subunternehmern in der Fleischindustrie Verdienstausfallentschädigung erstatten
Entsenderecht, Materialien, Urteile, Allgemeines, Arbeitsrecht, Vergütung, Allgemeines
· Michael Wendler
Das Verwaltungsgericht Minden hat Subunternehmern in der Fleischindustrie Erstattungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen zuerkannt.
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14.01.2022
Verzeichnis der Branchenmindestlöhne (Stand 01.01.2022)
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das BMAS hat mit Stand 1. Januar 2022 ein aktuelles Verzeichnis der Branchenmindestlöhne veröffentlicht.
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27.10.2021
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand 01.10.2021)
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Nachunternehmereinsatz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit Stand 1. Oktober 2021 ein neues Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht.
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29.06.2021
Nettolohnbedingungen 2021 für das Werkvertragsverfahren
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Baurecht, Nachunternehmer, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Werkvertragsverfahren, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die von der Bundesagentur für Arbeit aktualisierten Nettolöhne für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen wurden mit Stand Juni 2021 veröffentlicht
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