Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 29 U 216/16) entschieden, dass in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer die konkludente Mitteilung über die Fertigstellung seiner Arbeit liegt. mehr
Dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Unternehmen betreibt in der Rechtsform einer GmbH eine Spedition. Sie beauftragt ein Bauunternehmen mit dem Einbau von Fenstern in das Firmengebäude. In dem Bauwerkvertrag heißt es, dass die VOB/B in den Vertrag einbezogen wird. Der Text der VOB war dem Vertrag nicht beigefügt und wurde der Spedition auch nicht übergeben.... mehr
Dem vom BGH entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Gerüstbauarbeiten. Der Vertrag sieht eine feste Laufzeit vor. Abgerechnet wird nach Einheitspreisen, nämlich dem Gerüstmaß und der Vorhaltezeit. Zudem vereinbaren die Parteien die Geltung der VOB/B. Nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Endtermins verlangt der AG, dass das... mehr
Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) mit Bauarbeiten. Die VOB/B ist Vertragsbestandteil. Der AG kürzt die Abschlagsrechnung um weniger als 1,5 % des Rechnungswertes. Der AN stellt aufgrund der Rechnungskürzung die Arbeiten ein und macht gestützt auf § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB/B Stillstandskosten geltend. Der AG ist der Meinung, dass der AN nicht zur Einstellung der Arbeiten... mehr
Sachverhalt: Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer unter Einbeziehung der VOB/B mit Bauarbeiten. Es treten Mängel auf, die vom Auftragnehmer beseitigt werden. Nach Beendigung der Mängelbeseitigungsarbeiten lässt Auftraggeber diese durch einen Sachverständigen überprüfen. Der Sachverständige kann keine Mängel an den Nachbesserungsarbeiten feststellen. Der Auftraggeber verlangt von dem... mehr
Sachverhalt: Der Auftraggeber (AG) beauftragte den Auftragnehmer (AN) mit der Durchführung von Bauarbeiten. Die VOB/B war in das Vertragsverhältnis einbezogen. Nach Abnahme rügte der Auftraggeber Mängel und forderte den Auftragnehmer zur Beseitigung auf. Der AN lehnte die Mängelbeseitigung ab. Der AN vertritt die Ansicht, er sei für den Mangel nicht eintrittspflichtig. Er habe gegenüber einem... mehr
Das Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung hat mit Erlass vom 30.07.2012 für die Bundesverwaltungen und für die für den Bund tätigen Landesbauverwaltungen die VOB/B 2012 verbindlich eingeführt. Dabei wurden die Regelungen der VOB/B 2009 mit einer Ausnahme übernommen. Neu gefasst wurde § 16 VOB/B. Die Neufassung sieht vor, dass alle Schlusszahlungen nunmehr lediglich grundsätzlich 30... mehr
Der NEWSLETTER 1/2024 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand April enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
