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15.04.2025
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge (Stand 01.04.2025)
Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Arbeitszeit, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit Stand 1. April 2025 ein aktualisiertes Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht.
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09.04.2025
Verzeichnis der für Branchenmindestlöhne (Stand 01.04.2025)
Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Arbeitszeit, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das BMAS hat mit Stand 1. April 2025 ein aktuelles Verzeichnis der zwingend zu zahlenden Branchenmindestlöhne veröffentlicht.
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25.03.2025
Neues Merkblatt für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer
Materialien, Merkblätter, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Allgemeines
· Beata Donay
Im März 2025 hat die Bundesagentur für Arbeit eine überarbeitete Fassung des Merkblatts für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer herausgegeben.
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03.08.2022
Anhebung von Mindestlöhnen im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Michael Wendler
In Wirtschaftsbereichen, in denen tarifvertragliche Mindestlöhne aufgrund von Rechtsverordnungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten, sind zwingend Löhne zu zahlen, die den gesetzlichen Mindestlohn übersteigen.
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21.07.2022
Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot von Fremdpersonal in der Fleischindustrie gescheitert
Entsenderecht, Materialien, Urteile, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen, als unzulässig erachtet und daher nicht zur Entscheidung angenommen.
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04.03.2022
Gesetzlicher Mindestlohn soll ab 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigen
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohnes zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro (brutto) je Zeitstunde vorsieht.
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28.01.2022
Land NRW muss Subunternehmern in der Fleischindustrie Verdienstausfallentschädigung erstatten
Entsenderecht, Materialien, Urteile, Allgemeines, Arbeitsrecht, Vergütung, Allgemeines
· Michael Wendler
Das Verwaltungsgericht Minden hat Subunternehmern in der Fleischindustrie Erstattungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen zuerkannt.
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