Die Urlaubskasse (ULAK) der Soka-Bau hat von baugewerblichen Arbeitgebern mit Sitz im Ausland verlangt, Korrekturmeldungen vorzunehmen und Beiträge nachzuzahlen, falls in den Meldungen bzw. Stundenzetteln unbezahlte Freistellung eingetragen wurde, obwohl der betreffende Arbeitnehmer noch Restansprüche auf bezahlte Urlaubstage hatte. Sofern die Korrekturen nicht vorgenommen wurden, verweigerte die... mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (C-444/07) zur Anerkennung von Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren die Rechtmäßigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrestes im Rahmen einer in Deutschland von einem Hauptzollamt geführten Ermittlungsverfahrens überprüft. Hintergrund war folgender Sachverhalt: Ein Bauunternehmen mit Sitz in Polen war mit... mehr
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2010 in dem Verfahren Kücükdeveci (C-555/07) den Kündigungsschutz von jungen Arbeitnehmern gestärkt. Der EuGH hat insoweit für Recht erkannt: Das Unionsrecht, insbesondere das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen... mehr
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat sich in einer Entscheidung vom 29. Oktober 2009 mit den Meldepflichten eines beklagten portugiesischen Unternehmens auseinandergesetzt. Das Unternehmen hatte nach Auffassung der Soka-Bau unrichtige Meldungen abgegeben, weil für Arbeitnehmer an deutschen gesetzlichen Feiertagen, wie beispielsweise dem 3. Oktober, ein "Tag ohne Lohn" angegeben wurde. Darüber hinaus wurden bei... mehr
In einem Rechtsstreit, in dem es um die Frage einer Teilnahmepflicht am Urlaubskassenverfahren für die Jahre 1999 und 2000 ging, hatte das Hessische Landesarbeitsgericht unter anderem darüber zu entscheiden, ob der zu Urlaubskassenbeiträgen verklagte Betrieb überwiegend Tätigkeiten erbringt, die gemäß der Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im... mehr
Die Frühjahrsveranstaltung des Praktikerseminars zur grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland findet am Donnerstag, den 22. Mai 2025 statt.
Der NEWSLETTER 1/2024 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand April enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
