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29.06.2021
Nettolohnbedingungen 2021 für das Werkvertragsverfahren
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Baurecht, Nachunternehmer, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Werkvertragsverfahren, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die von der Bundesagentur für Arbeit aktualisierten Nettolöhne für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen wurden mit Stand Juni 2021 veröffentlicht
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28.06.2021
BAG: in Privathaushalte entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn
Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Arbeitszeit, Vergütung, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bundesarbeitsgericht hat am 24. Juni 2021 entschieden, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden haben
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04.06.2021
EuGH zur „gewöhnlichen Tätigkeit“ eines Unternehmens als Voraussetzung für eine Bescheinigung A1
Entsenderecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Sozialversicherungsrecht, Allgemeines
· Michael Wendler
In seinem Urteil vom 3. Juni 2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es für eine „nennenswerte Tätigkeit“ im Mitgliedstaat des Sitzes des Leiharbeitsunternehmens nicht ausreicht, wenn dort die Auswahl und Einstellung von Leiharbeitnehmern erfolgt.
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15.03.2021
Fleischwirtschaft und Gewerkschaft vertagen erste Tarifverhandlung
Entsenderecht, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Entsendung, Mindestlöhne, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Michael Wendler
Die erste Tarifverhandlung zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und den Arbeitgebern der deutschen Fleisch-wirtschaft ist am Donnerstag in Hamburg ohne Ergebnis vertagt worden.
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26.02.2021
Gesetzentwurf zur Anwendung des Rechts der sozialen Sicherheit im Entsendefall nach dem Brexit
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Europarecht, Sozialversicherungsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Sozialversicherungsrecht, Allgemeines
· Michael Wendler
Ein Gesetzentwurf vom 23.02.2021 für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit sieht vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden.
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17.12.2020
EuGH zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf länderübergreifende Dienstleistungen im Straßenverkehr
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Entsenderichtlinie auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.
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16.12.2020
Bundestag berät über Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Der Bundestag berät am Mittwoch, 16. Dezember 2020, abschließend in einer einstündigen Debatte über den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz.
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