Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 29 U 216/16) entschieden, dass in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer die konkludente Mitteilung über die Fertigstellung seiner Arbeit liegt. mehr
Zeitnah nach dem Inkrafttreten des SokaSiG am hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 2. Juni 2017 das Gesetz als verfassungsgemäß angesehen. mehr
Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. mehr
Zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruchs für erbrachte Stundenlohnarbeiten bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat. mehr
„Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand hat sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wieder verschlechtert – und das, obwohl das Gesetz eigentlich doch mehr Zahlungsdisziplin bringen sollte.“ mehr
Die Tarifparteien für das Bauhauptgewerbe haben in der vierten Verhandlungsrunde ein Ergebnis erzielt. mehr
Dem vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 15.01.2015, Aktenzeichen 9 U 764/14 entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. mehr
Die Frühjahrsveranstaltung des Praktikerseminars zur grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Betätigung in Deutschland findet am Donnerstag, den 22. Mai 2025 statt.
Der NEWSLETTER 1/2024 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand April enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
