Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11. Juni 2015 – AZ: VII ZR 103/13 eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Köln vom 27. März 2013 – AZ: 16 U 51/11 zurückgewiesen, in dem das OLG Köln die Auffassung vertrat, dass die Verpflichtung einen deutschsprachigen Bauleiter zu stellen, keinen Baumangel darstellt, und auch nicht zu einer Minderung der Vergütung berechtigt. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 01.07.2015, Az: XIII ZR 266/14 über die Frage zu entscheiden, ob eine Mangelrüge den Anforderungen genügt. mehr
Der Bundesgerichtshof hat am 1. August 2013 darüber entschieden, inwieweit der Umstand, dass Vertragsparteien vereinbart haben, der Werklohn solle "schwarz" gezahlt, mithin ohne Rechnungstellung und ohne Abführung der Umsatzsteuer, Auswirkungen auf die Mängelansprüche des Bestellers hat (BGH, Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13). Im entschiedenen Fall (siehe hierzu Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs... mehr
Dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Bauherr beauftragte ein Bauunternehmen, die Grundstückseinfahrt zu pflastern. Dafür stellte er dem Bauunternehmer das Material zur Verfügung. Der Werklohn in Höhe von € 1.800,00 sollte nach der Vereinbarung der Parteien "schwarz" gezahlt werden. Die Pflasterarbeiten waren mit erheblichen Mängeln behaftet. Für die... mehr
Sachverhalt. Der Auftraggeber (AG) beauftragt den Auftragnehmer (AN) unter anderem mit Arbeiten an einem Dach. Dort treten Mängel auf. Der AG lässt die Mängelbeseitigung von einem Bauingenieur planen und überwachen. Dafür fallen Kosten von rund € 20.000,00 an. Der AN verweigert die Zahlung. Er wendet ein, dass das Honorar des Bauingenieurs oberhalb der Mindestsätze der HOAI läge - es fehle an einer... mehr
In dem vom OLG (Oberlandesgericht) Hamm entschiedenen Fall (OLG Urt. v. 10.01.2013, Az: 21 U 14/12) beauftragt der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Bauarbeiten. Der Werkvertrag, der die VOB/B zum Vertragsinhalt erklärte, stammt von dem Auftraggeber und wurde von diesem für eine Vielzahl von anderen Aufträgen verwendet. Der Vertrag sieht unter anderem folgende Klausel vor: "Die Parteien vereinbaren als... mehr
Am Mittwoch, den 16. April 2025 findet ein Online-Seminar zum Thema "Ausgewählte Aspekte des deutschen Arbeitsrechts" mit Frau Rechtsanwältin Beata Donay statt.
Der NEWSLETTER 1/2024 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand April enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
