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16.07.2020
Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes treten am 30. Juli 2020 in Kraft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen am 16. Juli 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, treten die mit diesem Gesetz beschlossenen Änderungen des Arbeitnehmer Entsendegesetzes zum 30. Juli 2020 in Kraft.
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06.07.2020
Niedersachsen verordnet Dokumentationspflichten für die Fleischindustrie
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Mit Wirkung ab dem 6. Juli 2020 wurden in der niedersächsischen Corona-Verordnung Dokumentationspflichten für Betriebe der Fleischwirtschaft sowie Betriebe, die ihre Arbeitnehmer überwiegend in Betriebe der Fleischwirtschaft einsetzen, eingeführt.
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06.07.2020
Nettolohnbedingungen 2020 für das Werkvertragsverfahren
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Werkvertragsverfahren, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die von der Bundesagentur für Arbeit aktualisierten Nettolöhne für die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen wurden mit Stand Juli 2020 veröffentlicht.
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25.06.2020
Beschränkungen für die Aufnahme von innerdeutschen Gästen aus Corona-Risikogebieten in Bayern
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Als Reaktion auf die sprunghaft angestiegenen Neuinfektionen mit dem Coronavirus in einzelnen Landkreisen in Nordrhein-Westfalen hat Bayern gegenüber Beherbergungsbetrieben ein Verbot für die Aufnahme von Gästen aus den betroffenen Gebieten erlassen.
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19.06.2020
Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu
Entsenderecht, Materialien, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Mai 2020 zur Umsetzung der ab dem 30. Juli 2020 anzuwendenden geänderten EU-Entsenderichtlinie zugestimmt.
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09.06.2020
Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer nach NRW außer Vollzug gesetzt
Entsenderecht, Materialien, Urteile
· Dr. Jutta Walther
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 5. Juni 2020 wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Coronaeinreiseverordnung in Bezug auf Ein- und Rückreisende vorläufig außer Vollzug gesetzt.
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08.06.2020
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Gesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen
Entsenderecht, Materialien, Urteile, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bayerische Landessozialgericht hat am 5. Juni 2020 in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt.
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