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15.01.2021
Seit 14.01.2021 neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
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17.12.2020
EuGH zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf länderübergreifende Dienstleistungen im Straßenverkehr
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Entsenderichtlinie auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.
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16.12.2020
Bundestag berät über Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Der Bundestag berät am Mittwoch, 16. Dezember 2020, abschließend in einer einstündigen Debatte über den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz.
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20.11.2020
Anpassung der Sachbezugswerte zum 1. Januar 2021
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die Anpassung der Sachbezugswerte erfolgt jährlich durch eine Änderungsverordnung, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates erlässt.
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09.11.2020
EU-Kommission legt Richtlinienvorschlag zur Sicherung von angemessenen Mindestlöhnen in allen Mitgliedstaaten vor
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Die Kommission hat am 28. Oktober 2020 eine EU-Richtlinie vorgeschlagen, mit der sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden.
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04.11.2020
Neue Muster-Quarantäneverordnung des Bundes soll in den Ländern umgesetzt werden
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Michael Wendler
Die Muster-Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 wurde im Oktober 2020 in Abstimmung zwischen Bund und Ländern überarbeitet.
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21.09.2020
Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie: Bundesrat begrüßt Regierungspläne
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Michael Wendler
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2020 die geplante Regelung zur Stärkung des Arbeitsschutzes und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, die die Bundesregierung ihm vorgelegt hatte, begrüßt.
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