Mit Beschlüssen vom 11. August 2020 hat das Bundesverfassungsgericht mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nicht zur Entscheidung angenommen. mehr
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 29 U 216/16) entschieden, dass in der Übersendung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer die konkludente Mitteilung über die Fertigstellung seiner Arbeit liegt. mehr
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 31. März 2020 Hinweise für Arbeitgeber mit den auf Baustellen einzuhaltenden Maßnahmen zum Schutz vor der Ansteckung mit dem Corona-Virus veröffentlicht. mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Elfte Bauarbeitsbedingungenverordnung erlassen, mit der der Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Anwendung findet. mehr
Im Mindestlohnkonflikt des Bauhauptgewerbes gibt es eine Einigung. Nach der IG Bau haben nun auch die Arbeitgebervertreter zugestimmt, den Branchenmindestlohn zum 1. April 2020 anzuheben. mehr
Die Handwerkskammer Koblenz veranstaltet am 11. März 2020 zwischen 10:00 und 16:00 Uhr ein Seminar zum Thema „Einsatz ausländischer Subunternehmer im Bauwesen“. mehr
Zentrale Frage in dem vom OLG Hamburg (Urteil vom 15.08.2019, Az.: 3 U 155/16) entschiedenen Fall war, ob ein Auftragnehmer, der einschränkungslos seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung erklärt hat, diese auch leisten muss, obgleich Mängelansprüche verjährt sind. mehr
Herr Rechtsanwalt Sturmfels ist am 3. März 2021 Referent bei einem Seminar der HWK Koblenz zum Thema "Einsatz ausländischer Unternehmer im Bauwesen"
Der NEWSLETTER 3/2020 zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit mit Stand August enthält aktuelle Informationen zur Entsendung und arbeitsrechtlichen Themen.
