Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte die Frage zu entscheiden, ob bei einer Insolvenz des beitragspflichtigen Baubetriebs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Schuldspruch des Landgerichts Augsburg, mit dem ein Angeklagter wegen Betrugs zum Nachteil der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe (Soka-Bau) betreffend die Jahre 2007 bis 2012 verurteilt worden war, aufgehoben. mehr
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte in dem Beschluss vom 22.02.2017, Aktenzeichen 4 SA 563/16 über die Frage zu entscheiden,... mehr
Der Newsletter 2/2017 mit Stand Juli 2017 informiert über Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Geschäftstätigkeit. mehr
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat mit einigen Tagen Verspätung das aktualisierte Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge veröffentlicht. mehr
Zeitnah nach dem Inkrafttreten des SokaSiG am hat das Hessische Landesarbeitsgericht mit Entscheidung vom 2. Juni 2017 das Gesetz als verfassungsgemäß angesehen. mehr
§ 288 Abs. 5 BGB gewährt dem Gläubiger einer Entgeltforderung einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 €, sofern der Schuldner in Verzug und kein Verbraucher ist. mehr
Am 8. November 2017 veranstaltet die IHK/HWK Trier ein Seminar zum Thema „Einsatz in- und ausländischer Subunternehmen – Haftungsrisiken vermeiden“.
Der NEWSLETTER 2/2017 mit Stand Juli enthält aktuelle Informationen zur grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit.
Die NEWS aus BRÜSSEL 1/2016 enthalten Informationen zum Europäischen Wirtschaftsrecht, zu Förderprogrammen der EU, grenzüberschreitender Tätigkeit sowie Arbeiten in Belgien.
