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15.01.2021
Seit 14.01.2021 neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
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04.01.2021
Eilanträge gegen das Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Fleischwirtschaft ab 1. Januar 2021 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Entsenderecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
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18.12.2020
Bundesrat stimmt Arbeitsschutzkontrollgesetz zu
Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt
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17.12.2020
EuGH zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf länderübergreifende Dienstleistungen im Straßenverkehr
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Entsenderichtlinie auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.
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16.12.2020
Bundestag berät über Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Der Bundestag berät am Mittwoch, 16. Dezember 2020, abschließend in einer einstündigen Debatte über den Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz.
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11.12.2020
Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens gegen die Änderung der Entsenderichtlinie erfolglos
Entsenderecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Der EuGH hat mit seinen Urteilen vom 8. Dezember 2020 die Klagen Ungarns und Polens auf Nichtigerklärung der Richtlinie 2018/957 in vollem Umfang abgewiesen
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10.12.2020
Online-Seminar der AHK Polen zum Thema „Deutsches Arbeitsrecht – ausgewählte Aspekte“
Entsenderecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Arbeitsrecht
· Beata Donay
Rechtsanwältin Beata Donay führt am 11. Dezember 2020 ein Online-Seminar zum Thema „Deutsches Arbeitsrecht – ausgewählte Aspekte“ durch.
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