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26.02.2021
Gesetzentwurf zur Anwendung des Rechts der sozialen Sicherheit im Entsendefall nach dem Brexit
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Europarecht, Sozialversicherungsrecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Sozialversicherungsrecht, Allgemeines
· Michael Wendler
Ein Gesetzentwurf vom 23.02.2021 für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit sieht vor, die bisherigen unionsrechtlichen Regeln zur sozialversicherungsrechtlichen Entsendung von Arbeitnehmern sowie Selbständigen in den Beziehungen mit Großbritannien im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens weiterhin anzuwenden.
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03.02.2021
Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen zum 1. Januar 2021 auf 12,85 Euro bzw. 15,70 Euro
Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Arbeitsrecht, Mindestlöhne, Vergütung, Allgemeines, Entsendung, Mindestlöhne, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Nachdem die Arbeitgeberverbände sowie die Arbeitnehmerseite des Bauhauptgewerbes das am 17. Dezember 2020 erzielte Verhandlungsergebnis mit großer Mehrheit bestätigt haben, ist der Tarifkonflikt um die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe beigelegt.
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27.01.2021
Änderungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Michael Wendler
Seit dem 30. Juli 2020 gilt ein neu gefasstes Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgrund der Umsetzung der zum 8. Juli 2018 geänderten EU-Entsenderichtlinie. Wir beraten Sie gern zu den damit verbundenem nachfolgenden Fragestellungen.
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15.01.2021
Seit 14.01.2021 neue bundesweite Coronavirus-Einreiseverordnung in Kraft
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.
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04.01.2021
Eilanträge gegen das Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Fleischwirtschaft ab 1. Januar 2021 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt
Entsenderecht, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Das Bundesverfassungsgericht mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Arbeitsschutzkontrollgesetzes zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
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18.12.2020
Bundesrat stimmt Arbeitsschutzkontrollgesetz zu
Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Allgemeines, Entsendung, Nachunternehmereinsatz, Allgemeines
· Michael Wendler
Wie zu erwarten war, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 dem Arbeitsschutzkontrollgesetz zugestimmt
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17.12.2020
EuGH zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf länderübergreifende Dienstleistungen im Straßenverkehr
Entsenderecht, Materialien, Sonstiges, Allgemeines, Grenzüberschreitende Tätigkeit, Allgemeines, Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Allgemeines, Europarecht, Dienstleistungsfreiheit, Allgemeines, Entsendung, Allgemeines
· Dr. Jutta Walther
Mit Urteil vom 1. Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Entsenderichtlinie auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist.
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