Wendler Tremml

Entsenderecht

Neueste Beiträge

  • 09.06.2017

    Meldungen nach MiLoG und AEntG bei Entsendung nur noch bis 30. Juni 2017 per Fax möglich

    Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Arbeitsrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Entsendung, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) · Dr. Jutta Walther

    Bereits ab dem 1. Januar 2017 sollen Arbeitgeber mit Sitz im Ausland ihre nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer mit Hilfe des Meldeportals-Mindestlohn online anmelden. mehr

  • 02.06.2017

    Gesetzgeber beschließt strengere Pflichten von Arbeitgebern in der Fleischwirtschaft

    Entsenderecht, Sonstiges, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Arbeitnehmerüberlassung, Mindestlöhne, Arbeitsvertrag, Allgemeines, Sozialversicherungsrecht, Mindestlöhne, Nachunternehmereinsatz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) · Dr. Jutta Walther

    Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) beschlossen. mehr

  • 09.05.2017

    Bauherr der „Mall of Berlin“ haftet nicht für Lohnforderungen der Arbeitnehmer eines Subunternehmers

    Entsenderecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Mindestlöhne, Allgemeines, Mindestlöhne, Nachunternehmereinsatz · Dr. Jutta Walther

    Das Arbeitsgericht Berlin hat die Lohnklage eines Bauarbeiters abgewiesen, der als Bauhelfer für einen Subunternehmer bei der Errichtung des Gebäudes der „Mall of Berlin“ tätig war. mehr

  • 16.03.2017

    Keine werkvertraglichen Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Baurecht, Baumängel, Vergütung, Bauvertragsrecht, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) · Michael Wendler

    Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen. mehr

  • 03.03.2017

    Bundesweites Wettbewerbsregister geplant

    Entsenderecht, Sonstiges, Nachunternehmer, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), Abgabenordnung (AO), Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeines, Allgemeines · Dr. Jutta Walther

    Das Bundeswirtschaftsministerium plant die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters, in das rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen oder Strafbefehle und bestandskräftige Bußgeldentscheidungen für bestimmte Verstöße eingetragen werden sollen. mehr

  • 13.12.2016

    Bundesregierung will Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

    Entsenderecht, Sonstiges, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), Allgemeines, Allgemeines · Michael Wendler

    Die Bundesregierung will weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf den Weg bringen. mehr

  • 08.11.2016

    Keine Aufzeichnungspflichten nach dem AEntG für die Landwirtschaft

    Entsenderecht, Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Arbeitsrecht, Entsendung/Auslandseinsatz, Entsendung · Dr. Jutta Walther

    Wie das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 18. Oktober 2016 entschieden hat,... mehr

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